Schlammschlacht in der Haushaltsdebatte

(16.09.10, 16:06 Uhr) In der viertägigen Haushaltsdebatte rechnet die Opposition mit der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Laut SPD-Chef Gabriel betreibt diese Konzernpolitik und richtet sich mit dem sozialen Sparpaket gegen die große Masse. Die Regierung will bis 2016 51 Milliarden Euro einsparen.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel eröffnete die Generaldebatte mit der an Bundeskanzlerin Merkel gewandten Aussage: „Sie machen sich selbst zur Kanzlerin der Konzerne.“ Gabriel wirft der Bundesregierung vor, durch den Atomkompromiss und durch die steuerliche Entlastung von Gastwirten und Hoteliers nicht dem Gemeinwohl, sondern den Interessen der Wirtschaft zu dienen. Denn obwohl der Ausstieg aus der Kernenergie stark befürwortet wird, haben sich die Bundesregierung und die Unternehmen auf einen befristeten Weiterbetrieb von 32 Jahren geeinigt.

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, kritisiert: „Wenn uns jemals ein Atomkraftwerk um die Ohren fliegt, können wir gar nicht einschätzen, ob man in diesem Land noch leben kann.“ Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnet Merkel als „Kanzlerin von RWE, E.ON und Vattenfall.“ Auch die geplanten Kürzungen von Hartz-IV und vom Elterngeld stehen im Fokus der Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht jedoch „Grund zur Zuversicht.“ Deutschland sei nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 wieder auf Wachstumskurs. Der Atomkompromiss sei notwendig, um Umwelt und Wirtschaft nicht auseinanderzureißen, so Merkel. Des Weiteren benannte sie die seit 2005 von 5 Millionen auf 3 Millionen gesunkene Arbeitslosenzahl als Beweis für den schwarz-gelben Erfolg.

Ein Leser äußert sich auf Focus Online kritisch zu dieser angeblichen Erfolgsbilanz: „Allein aufgrund der demografischen Entwicklung schrumpft Deutschland jetzt jedes Jahr um ca. 250.000 Menschen. Junge Menschen werden Mangelware für die Unternehmen, die alten gehen in Rente. Allein deshalb wird die Arbeitslosigkeit weiter sinken.“ Der Haushaltsentwurf für 2011 sieht Ausgaben von 307,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro vor. Die finanziellen Schwerpunkte liegen bei Arbeit, Schuldzinsen und Verteidigung.


Foto:World Economic Forum@flickr